Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

  1. Willkommen bei SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG, einem starken Netzwerk für private, nicht-gewerbliche Mitglieder (Mieter/Eigentümer) zum gegenseitigen Vorteil für alle Themen rund um Haus & Wohnung. Für die Mitgliedschaft im Netzwerk SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG und die über das Netzwerk bereitgestellten Dienste und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten widersprechen wir hiermit.
  2. Betreiber dieses Internetangebots ist die: SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG, Westfalenring 26, 45739 Oer-Erkenschwick.
  3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    • ist „SCHÜßLER‘S HAUSSCHUTZBRIEF“ das über die Internet-Adresse „Hausschutzbrief.de“ dargestellte und von der SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG GmbH & Co. KG bereitgestellte Netzwerk.
    • ist „Mitglied“ jeder, der als Mitglied bei SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG registriert ist.

Beitritt und Kündigung

  1. Die Mitgliedschaft bei SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG erfolgt durch die Stellung eines Aufnahmeantrags und die Bestätigung der Aufnahme durch uns. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Wir sind zur Ablehnung von Aufnahmeanträgen ohne Begründung und nach freiem Ermessen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften berechtigt.
  2. Zur Mitgliedschaft zugelassen sind ausschließlich privat handelnde Eigentümer und Mieter. Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft sind daher alle Personen, die die von der Mitgliedschaft umfasste Immobilie durch Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Formen der Gebrauchsüberlassung zur Erzielung von eigenen oder fremden Einnahmen nutzen, insbesondere als Mietsache für die Dauervermietung als Ferienunterkunft. Für durch das Mitglied durch Vermietung oder auf andere Art und Weise gewerblich genutzte Immobilien sind wir nicht zur Erbringung von Mitgliedschaftsleistungen verpflichtet.
  3. Für die Registrierung als Mitglied steht auf unseren Internetseiten ein Formular zur Eingabe der persönlichen Daten des Vertragspartners zur Verfügung. Eingabefehler können auf den Registrierungsseiten jederzeit korrigiert werden. Die Übermittlung des Mitgliedschaftsantrags erfolgt dadurch, dass der Interessent den Antrag über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ an uns versendet. Der Versand ist erst möglich, nachdem der Kunde diesen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt durch Bestätigung der Mitgliedschaft (Vertragsbestätigung), die wir per E-Mail innerhalb von 7 Werktagen ab Übermittlung des Mitgliedschaftsantrags versenden. Hat der Interessent innerhalb von 7 Werktagen keine Bestätigung erhalten, ist er nicht mehr an seinen Vertragsantrag gebunden.
  5. Im Rahmen des Aufnahmeantrags sind wahrheitsgemäße und (soweit als Pflichtangaben erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Angaben mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre bei uns angegebenen Stammdaten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
  6. Der Vertrag über die Mitgliedschaft kann auf die Dauer von 1 Jahr oder 3 Jahren abgeschlossen werden.
  7. Die Premiumkunden-Mitgliedschaft im Rahmen von Schüßler‘s Hausschutzbrief kann beiderseitig bis 14 Tage vor Ablauf der Jahresmitgliedschaft in Textform gekündigt werden. Wird bis zu dieser Frist nicht gekündigt, verlängert sich die Premiumkunden-Mitgliedschaft im Rahmen von Schüßler‘s Hausschutzbrief um ein weiteres Jahr zu denselben Konditionen wie bei Vertragsabschluss.
  8. Wir haben das Recht, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
  9. Wir sind berechtigt, den Betrieb von SCHÜßLER‘S ROHRREINIGUNGSSCHNELLDIENST GMBH & CO. KG insgesamt einzustellen und die laufenden Verträge zum Ablauf des Betriebs unter anteiliger Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen zu kündigen.
  10. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  11. Die Vertragsverwaltung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Mitgliedschaft erfolgen in der Regel per E-Mail. Das Mitglied hat daher sicherzustellen, dass die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen den Empfang der vertragsbezogenen E-Mails verhindern.

Leistungen

  1. Die Premiumkunden-Mitgliedschaft im Rahmen von Schüßler‘s Hausschutzbrief beinhaltet 2 Bausteine (Baustein 1: Premiumkunden-Leistungen und Baustein 2: Premium-Notfall-Leistungen).
  2. Baustein 1: Premiumkunden-Leistungen: Mit der Premiumkunden-Mitgliedschaft erhalten Sie bei Schüßler‘s Rohrreinigungsschnelldienst GmbH & Co. KG folgende Premiumkunden-Services:
    • Premium-Notfallbearbeitung: 24 Stunden im Notfall – hier greifen unsere Premium-Notfall-Leistungen.
    • Premium-Rohrreinigung: Sie werden bei Annahme normaler Aufträge, also nicht nur in Notfällen, bevorzugt behandelt und kommen schneller an die Reihe.
    • Trinkwasser-Check: Technisch-hygienische Erstinspektion der Trinkwasserversorgung – einmalig pro Mitgliedschaft.
    • Hochwasser-Check: Erstberatung zum Hochwasserschutz z. B. bei Lichtschächten, Kellerfenstern oder Tiefgaragen – einmalig pro Mitgliedschaft.
    • Rückstau-Check: Erstberatung zum Rückstauschutz z. B bei Starkregenereignissen (volllaufender Keller) – einmalig pro Mitgliedschaft.
    • Außenisolierungs-Check: Erstberatung z. B. bei nassen Wänden oder feuchten Kellern – einmalig pro Mitgliedschaft.
  3. Baustein 2: Premium-Notfall-Leistungen (24 Stunden im Notfall das ganze Jahr): Mit der Premiumkunden-Mitgliedschaft im Rahmen von Schüßler‘s Hausschutzbrief werden Sie gegen im folgenden aufgelisteten Notfall abgesichert. In den folgenden Leistungsbereichen erhalten Sie pro Jahr sofortige und aktive Hilfe bei bis zu 3 Schäden mit einer Schadensumme von jeweils maximal 250,00 Euro je Einzelschaden, insgesamt 750,00 Euro.
    • Verstopfungsbeseitigung im Notfall: Schüßler organisiert den Einsatz, wenn in der versicherten Wohneinheit Abflussrohre von Bade- oder Duschwannen, Wasch- oder Spülbecken, WC, Urinale, Bidets oder Bodenabläufe verstopft sind und dies nicht ohne eine fachmännische Behebung beseitigt werden kann. Die Übernahme der Verstopfungsbeseitigung gilt nicht bei Verstopfungen durch Essensreste, Intimtextilien, Hygieneartikel, Fremdkörpern jeglicher Art, Bau- und Renovierungsresten, Wurzeln, Rohrbrüchen, Fehlinstallationen nach DIN 1986/100, Vorher bekannte Bestandsschäden (z.B. alte langfristige Ablagerungen größer 20%) können nicht im Rahmen des Hausschutzbriefes behoben werden.
    • Notpumpenbereitstellung: Bereitstellung einer Pumpe im Notfall. Für die Zeit die benötigt wird um notwendige Folgearbeiten durchzuführen.
    • Schüßli´s mobile Toiletten: Bereitstellung unseres mobilen WC‘s, wenn wir eine Rohrverstopfung nicht sofort beseitigen können im Notfall 1 Woche kostenlos. Bei regulärer Mietung 20% Vergünstigung.
    • Schüßler´s Kondenstrockner: Bereitstellung im Notfall für Sie 1 Woche kostenlos und Vergünstigung von 20% bei regulärer Mietung.
    • Schüßler´s Notheizung: Bereitstellung im Notfall für Sie 1 Woche kostenlos und Vergünstigung von 20% bei regulärer Mietung.
    • Dauerhafter Preisvorteil: Vergünstigungen bei allen Arbeiten in Höhe von 2% auf alle Dienstleistungen!
    • Keine Notdienstzuschläge: Unsere Hausschutzbriefmitglieder und somit Premiumkunden werden bei Notdiensteinsätzen keine Notdienstzuschläge berechnet.

Allgemeine Pflichten der Mitglieder

  1. Die Leistungen der Mitgliedschaft dürfen nur für das jeweils im Rahmen der Registrierung genannte Objekt (Immobilie) genutzt werden. Die Inanspruchnahme ist nur so lange zulässig, wie das Objekt dem Mitglied als Eigentümer oder Mieter zur Verfügung steht. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen für Objekte Dritter ist unzulässig, sofern es sich nicht um eine durch das Mitglied selbst genutzte Mietsache handelt und eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers der Mietsache sowie sämtlicher sonstig an der Mietsache Berechtigten zur Durchführung der mit dem Mitglied abgestimmten Maßnahmen vorliegt. Das Mitglied stellt uns und unsere Vertragspartner von allen Ansprüchen und Rechten Dritter frei, die durch das Fehlen einer erforderlichen Zustimmungserklärung entstehen und gegen uns/unsere Vertragspartner geltend gemacht werden.
  2. Die Weitervermarktung unserer Leistungen ist ausschließlich mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Inanspruchnahme unserer Dienste und Leistungen darf ausschließlich durch das Mitglied selbst erfolgen.
  3. Mitglieder dürfen die von uns bereitgestellten Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:
    • unsere Dienste zur Beseitigung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden in Anspruch zu nehmen, soweit die Leistung nicht ausdrücklich solche Schäden umfasst.
    • unsere Leistungen weiterzuvermarkten oder für Dritte anzubieten oder zu erbringen, sofern wir dem nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben;
  4. Mitglieder haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat uns das Mitglied unverzüglich zu informieren.
  5. Wir können Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums dieser Internetseiten beauftragen. Unsere Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.

Bereitstellung und technische Umsetzung

  1. Wir stellen unsere Internetangebote grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Im Falle einer vorübergehenden kurzfristigen Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Mitglieds auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht nicht. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen. Wir behalten uns vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält das Mitglied eine Rückvergütung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen.
  2. Wir behalten uns vor, die von uns im Rahmen unserer Dienste und Leistungen eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied sind wir berechtigt, unsere Dienste und Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

Nutzungsrechte/Nutzung für und durch Dritte

Wir behalten uns alle Rechte an den von uns bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten unserer Internetseiten und sonstigen Präsentationsmedien ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Mitwirkungspflichten

  1. Das Mitglied hat uns alle für die Leistungsbeziehung mit ihm wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten.
  2. Wir können die Mitteilungen des Mitglieds als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.

Kosten/ Zahlungsbedingungen

  1. Premium-Leistungen und Premium-Notfall-Leistungen für nur 79,00 Euro pro Jahr je Wohn-/Nutzungs-/Mieteinheit. Einmalige Aufnahme/Bearbeitungsgebühr 49,00 Euro. Bei Abschluss einer 3-jährigen Laufzeit entfällt die Aufnahmegebühr. Die Abrechnung erfolgt jeweils für zwölf Monate im Voraus. Die Zahlung kann durch die von uns jeweils angebotenen Zahlungsarten bewirkt werden.
  2. Das Mitglied trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z. B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten, selbst.
  3. Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, gilt für unsere Rechnungen eine Zahlungsfrist von zehn Tagen ab Rechnungsstellung. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist uns der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.
  4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder sofern Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Datenschutz

  1. Wir sind berechtigt, Mitglieder, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Mitgliedschaft und Nutzung unserer Dienste zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten können wir für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren ab dem Ende der Mitgliedschaft speichern.
  2. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

Unsere Haftung

  1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  2. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden, die durch Dritte (Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen) verursacht werden, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.
  3. Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
  4. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden. Wir übermitteln dem Mitglied jedoch im Rahmen der Vertragsbestätigung die dem Vertrag zugrundeliegenden Daten und den wesentlichen Inhalt des Vertrags, darüber hinaus diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Informationen zum Widerrufsrecht per E-Mail.

Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung unserer Internetangebote ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
  2. Das Mitglied darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
  4. Von einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Geschäftsbedingungen wird ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
  5. Soweit das Mitglied Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

Stand: 11/2020

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